AfD Landesvorstand: Weitere Informationen zum Demoverbot!

AFD-BW - 21.05.2020

Liebe Mitglieder und Förderer,

nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns am 20.05.2020 abends eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt.

Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. Denn normalerweise versuchen Behörden zunächst, durch entsprechende Auflagen die Durchführung der Versammlung zu gewährleisten. Im Fall der AfD wurde nun aber direkt eine Verbotsverfügung erlassen!

Das Verbot unserer Demonstration wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Covid-19-Erkrankungen weiterhin ansteigen und Stuttgart ein bundesweiter Corona-Hotspot wäre. Diese Behauptungen sind jedoch unzutreffend: Die Zahl der Neuerkrankungen sinkt kontinuierlich in ganz Deutschland; Krankenhäuser mussten für ihr Personal sogar vereinzelt Kurzarbeit anmelden.

Weiterhin sei unsere Versammlung der "linksbürgerlichen und linksextremen Szene bekannt" - diese werbe bereits öffentlich in den sozialen Netzwerken für Gegenkundgebungen und rufe zum Widerstand gegen die AfD-Versammlung auf. Große Veranstaltungen der AfD mit prominentem Teilnehmerkreis weckten grundsätzlich ein erhöhtes Interesse innerhalb der linksextremen Szene, etwa, wenn - wie vorliegend - die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel an der Versammlung teilnehme.

Folgt man dieser Auffassung, dann wäre es der Landesvorsitzenden der größten Oppositionspartei zukünftig nicht mehr möglich, eine Versammlung ihrer eigenen Landespartei zu besuchen, da dies zu einer erhöhten Mobilisierung des linksextremen Spektrums führe. In einem Rechtsstaat aber dürfen nicht Facebook-Aufrufe sogenannter "Linksbürger" und linksextremes Mobilisierungspotenzial darüber entscheiden, ob Bürger und Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG Gebrauch machen können!

Was wir sonst aus den Erzählungen von Auslandskorrespondenten über autokratische Bananenrepubliken hören, vollzieht sich aktuell vor unserer aller Augen in der grün regierten Landeshauptstadt: Elementarste Rechte werden mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt, etwa unter Verweis auf angeblich oder tatsächlich zu erwartende Ausschreitungen - dabei haben sich behördliche Maßnahmen zunächst gegen den potenziellen Störer einer angemeldeten Versammlung zu richten!

Nicht so jedoch in Stuttgart: Nach Angaben der Behörde wurde in unserem Fall zunächst berücksichtigt, dass Provokationen bei vergangenen Versammlungen angeblich auch aus dem rechten Lager stattgefunden haben - insofern handle es sich bei der AfD gerade nicht um die Inanspruchnahme eines Nicht-Störers. Das aber ist eine Behauptung ohne jeden Beleg und mit dieser Haltung könnten nicht-linke Bürger und Parteien Anträge auf Versammlungen zukünftig auch gleich direkt bei der bezeichnenderweise noch immer nicht verbotenen linksextremen Plattform Indymedia einreichen.

Wir werden dagegen unverzüglich rechtliche Schritte einleiten und unser durch die Verfassung garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen!

Ihr Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg

 

Dr. Alice Weidel (Vorsitzende)

Martin Hess (Stv. Vorsitzender)

Dr. Marc Jongen (Stv. Vorsitzender)

Markus Frohnmaier (Stv. Vorsitzender)

W. Peter Gremminger (Schatzmeister)

Rebecca Weißbrodt (Stv. Schatzmeisterin)

Rosa-Maria Reiter (Schriftführerin)

Marc Bernhard (Beisitzer)

Anne Charlotte Samland (Beisitzerin)

Dr. Rainer Balzer (Beisitzer)

Dr.-Ing. Volker Kek (Beisitzer)

Stephan Köthe (Beisitzer)

 

Offizielle Facebook-Gruppe des Landesverbandes: https://www.facebook.com/groups/599624080881060/  

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Frohe Ostern

calendar 28.03.2024 user Der Landesvorstand
Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familien und Freunden.
right   Weiterlesen

"Deindustrialisierung und drohende Massenarmut in Baden-Württemberg" - Vortragsabend mit Ruben Rupp MdL

calendar 28.03.2024 user AfD Kreisverband Heidenheim
"Deindustrialisierung und drohende Massenarmut in Baden-Württemberg" Der AfD Kreisverband Heidenheim lädt herzlich ein, zu einem Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten und Wirtschaftssprecher der AfD-Fraktion Baden Württemberg, Ruben Rupp MdL. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 28. M...
right   Weiterlesen

+++ Pressemitteilung vom 27.03.2024 +++

calendar 27.03.2024 user Andrea Zürcher
Der AfD Kreisverband Waldshut hat am gestrigen Tag, Beschwerde beim Presserat gegenüber dem SÜDKURIER eingereicht. Es handelt sich hierbei um das bewusste Verbreiten an Fehl- und Falschinformationen und die Beeinflussung der Wählerschaft, durch eine Pressestelle. Dies ist bereits der zweite Arti...
right   Weiterlesen

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

calendar 26.03.2024 user Markus Frohnmaier
Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bislang geheimen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Die Protokolle ermöglich trotz weitreichende...
right   Weiterlesen

Alternative Runde  Freitag, den 22.03.2024 um 19.00 Uhr

calendar 19.03.2024 user KV-PFORZHEIM-ENZ
Am Freitag, den 22.03.2024 um 19.00 Uhr werden wir vom Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard einen Vortrag zu dem Thema "Wie wir Deutschland wieder sicher und bezahlbar machen" hören. Eine anschließende Frage- bzw. Diskussionsrunde ist natürlich auch vorgesehen. Veranstaltungsort ist das Re...
right   Weiterlesen

Hat Würth eine Schraube locker?

calendar 19.03.2024 user Markus Frohnmaier
Hat Würth eine Schraube locker? Es ist aberwitzig: Ein greiser Milliardär warnt vor der Einführung einer Diktatur durch die AfD. Jedoch ist es gerade ein Merkmal von Diktaturen, wenn Chefs ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie wählen sollen. In anderen Ländern bezeichnet man Milliardäre wi...
right   Weiterlesen

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

calendar 19.03.2024 user Emil Sänze
„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine AFP-Meldung: Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hin gab das Bundessozialministerium zu, dass 10,1 Mio. (oder 54,...
right   Weiterlesen

Gemeinderäte und Ortschaftsräte - Mitreden! Mitbestimmen!

calendar 17.03.2024 user AfD Gemeinderatsgruppe Kehl
Es geht in den Endspurt der Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen.  
right   Weiterlesen

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“

calendar 16.03.2024 user Emil Sänze
„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze MdL zu Macrons Insistieren auf NATO-Bodentruppen Wie auch immer dieser Krieg ausgehen wird – was von einer unabhängigen Ukraine bleiben wird, ist unklar angesichts eines offensichtlichen poln...
right   Weiterlesen

Correctiv verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit

calendar 13.03.2024 user Markus Frohnmaier
Gelöschte Sätze, verlorene Gerichtsurteile und eine schwindende Glaubwürdigkeit – Correctiv kämpft um die Deutungshoheit rund um das angebliche Geheimtreffen in Potsdam. Dazu haben sie sich nun professionelle Hilfe von der PR-Agentur MSL eingekauft. Und wer arbeitet zufälligerweise seit 2022 ...
right   Weiterlesen

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“

calendar 13.03.2024 user Emil Sänze
„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“ – der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze MdL zum Bericht 2023 der Wehrbeauftragten Dr. Högl (Bundesrucksache 20/10500) 2022 konnten sich 19% der jungen Männer und 6% der jungen Frauen Dienst in den StreitkrÃ...
right   Weiterlesen

Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg

calendar 12.03.2024 user AFD-BW
Frohnmaier: Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg Stuttgart, 12. März 2024.  Baden-Württemberg ist mit einer Bruttowertschöpfung von 128 Milliarden Euro der wichtigste und stärkste Industrie- und Hochtechnologiestandort in Deutschland. 1,9 Millionen Bür...
right   Weiterlesen

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up